Schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge

Wiesbaden (dpa). – Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Hessen künftig schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmte der Landtag in Wiesbaden dazu für eine Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Das Gesetz gelte für Aufträge der öffentlichen Hand mit einem Wert ab 10.000 Euro. Mit der Neuregelung soll etwa die Mindestanzahl der einzuholenden Angebote von fünf auf drei reduziert werden. Für Bauleistungen rund um den Wohnungsbau bis zu einer Million Euro gelte nun eine abgespeckte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb. Für Auftraggeber, Unternehmen und deren Beschäftigte soll zudem eine Beratungsstelle im Sozialministerium eingerichtet werden.