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Scholz’ Grundsteuer-Pläne alarmieren soziale Vermieter

München (dpa). - Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer sorgen für große Unruhe bei sozialen Vermietern. Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften in den Großstädten fürchten stark steigende Steuerzahlungen, die direkt die Mieter treffen würden. Der Wohnungsverband GdW geht davon aus, dass das "untere Mietsegment" überdurchschnittlich belastet werden würde. Scholz’ Vorschlag "widerspricht damit auch dem Anliegen des bezahlbaren Wohnens", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.

Grund ist der rasante Anstieg der Bodenpreise in den Großstädten, denn der Wert der Grundstücke soll künftig in die Berechnung der Steuer einfließen. Im Falle Münchens nähern sich die Bodenrichtwerte den 15 000 Euro pro Quadratmeter in besten Wohnlagen, in Hamburg sind mancherorts ebenfalls die 10 000 Euro pro Quadratmeter überschritten. "Da kann die Steuermesszahl so niedrig sein, wie Sie wollen: Wenn die Bodenwerte mit einfließen, wird es teurer, das ist gar keine Frage", sagte Hans Maier, der Chef des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen.

Das Bundesfinanzministerium widerspricht. Dort betonte ein Sprecher, dass die Steuermesszahl - der Multiplikationsfaktor für die Berechnung der Grundsteuer - drastisch gesenkt werden soll: auf künftig 0,00034. Für die sozialen Vermieter soll dieser Faktor noch einmal um ein Viertel reduziert werden.

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