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Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab

Berlin (dpa). - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates an möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel ab. Er könne sich nicht vorstellen, Steuergelder hierfür zu mobilisieren, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Dies sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit. In der Bundesregierung ist umstritten, ob zur Senkung des Schadstoffausstoßes auch Umbauten direkt an den Motoren durchgesetzt werden sollen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt solche Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt dies ab. In der Diskussion geht es auch um mögliche staatliche Zuschüsse dazu.

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