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Schuld- und Kostenfrage

Mautverträge kommen vor Gericht

Berlin (dpa). – Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen muss. Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post". Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet". Einem Vorstoß für eine neue Umwelt-Maut erteilte der zu Beginn der Woche eine klare Absage. Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form, Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leitungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben. Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden, erklärte sein Büro am Montag. Nun habe Kühn am Verwaltungsgericht Berlin darauf geklagt, dass eine Entscheidung her müsse.

Er will erneut klagen, falls das Ministerium seiner Forderung nicht nachkommt.

Die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Das Ministerium stehe für "Transparenz und Klarheit", sagte eine Sprecherin. Gutachten zur Maut seien an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss gegangen. Eine Offenlegung der Verträge auf der Homepage des Ministeriums hätten die Maut-Betreiber abgelehnt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es vor allem um das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgen geht.

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