Seehofer
Mindestlohn-Bürokratie "muss weg"
MÜNCHEN (dpa). - Nach einer Welle der Kritik an der Mindestlohn-Bürokratie will CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin eine umfangreiche Liste von Änderungswünschen präsentieren. "Der CSU geht es nicht um den Mindestlohn an sich, sondern es geht um einen Irrsinn an Bürokratie", sagte Seehofer in München.
Das bayerische Kabinett formulierte in München die Forderungen von "höchster Priorität", über die im Koalitionsausschuss verhandelt werden soll. In Berlin ging der DGB in Verteidigungsstellung und forderte die CSU auf, den Vorstoß sofort wieder einzustellen.
Die CSU will durchsetzen, dass Arbeitgeber sowohl bei Minijobbern als auch bei den im Anti-Schwarzarbeitsgesetz genannten Branchen die Arbeitszeiten nicht mehr dokumentieren müssen. Firmen sollen nicht mehr für Mindestlohn-Verstöße von Subunternehmern haften. Der Zoll soll seine Mindestlohn-Kontrollen sofort einstellen. Und ehrenamtliche Zusatzjobs in Sportvereinen, Wohlfahrtspflege und andere Bereiche müssen laut CSUklar von mindestlohnpflichtigen regulären Tätigkeiten getrennt werden.
"Jetzt haben wir ein Ausmaß erreicht, wo schlicht und einfach kein Komma gesetzt wird, sondern ein Punkt", sagte Seehofer. "Diese Bürokratie muss weg." Seehofer will nun zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief schreiben. Eine Bundesratsinitiative will die Staatsregierung aber nicht starten.
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