Senat muss entscheiden
CDU-Fraktionschef möchte ICC sanieren
BERLIN (dpa). - Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf möchte das geschlossene Internationale Congress Centrum (ICC) sanieren und wieder für Kongresse öffnen. Der Senat müsse zügig über die Zukunft des geschlossenen Baus entscheiden. "Die CDU hat sich immer für eine Kongressnutzung, auch als fester Bestandteil unterschiedlicher Mischnutzungskonzepte ausgesprochen", sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur. So verstehe er jetzt auch Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).
"Ich begrüße die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, die zu Jahresbeginn ein gewisses Umdenken innerhalb der SPD beim ICC eingeläutet hat", sagte Graf. "Der Fokus würde wieder stärker auf einer Kongress-, nicht mehr auf einer vorrangigen Einzelhandelsnutzung liegen." Als CDU-Fraktionsvorsitzender erwarte er allerdings, "dass der Senat mit seinem Haushaltsentwurf und seiner Finanzplanung diese Initiative finanziell unterlegt", so Graf.
"Es muss jetzt Klarheit herrschen, was diese Alternative – also Sanierung und Kongressnutzung – kostet. Und dann muss sich der Senat auch ehrlich machen." Die Bürger und das Abgeordnetenhaus brauchten Kostenklarheit und -wahrheit. "Sonst wird es wieder ein Schwarzes-Peter-Spiel", warnte Graf. "Jetzt ist auch der letzte Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, mit dem Haushalt eine Lösung für das ICC zu finden", sagte Graf.
Die Frage, wie viel diese Alternative mehr als die bisher vom Abgeordnetenhaus bewilligten 200 Mio. Euro kosten würde, ist laut Graf noch unklar. In Auftrag gegeben wurde aber auch ein Gutachten zu einer Einzelhandelsnutzung. Die Ergebnisse sind noch nicht veröffentlicht.
"Wir wollen ausdrücklich nicht den Vorschlag von Ex-Finanzsenator Nußbaum aufgreifen, das ICC abzuschließen, die Betriebskosten zu bezahlen und es als Investitionsruine stehen zu lassen", betonte Graf.
Über das ICC wird seit mehr als zehn Jahren in der Stadt gestritten. 1979 als damals modernes Kongresszentrum eröffnet, gilt dessen Technik inzwischen als veraltet und die Raumaufteilung als ineffizient. Das Gebäude ist zudem stark asbestbelastet. Nach 35 Jahren Messe- und Kongressgeschäft wurde das ICC im April 2014 geschlossen. Die landeseigene Messegesellschaft ist nicht an einem Weiterbetrieb interessiert und nutzt inzwischen den neuen CityCube für das Messegeschäft.
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