Kabinett einigt sich auf kürzere Genehmigungsverfahren
Beschleunigung im Straßen- und Schienenbau ist richtig
Zu begrüßen sei ausdrücklich, dass neben Schienenprojekten auch der Straßenbau einbezogen werde. "Denn eines steht fest – die Straße und auch die Autobahn werden die Verkehrsträger Nummer Eins in Deutschland bleiben", sagte Müller. Die von der EU geforderte Verdopplung der Gütertransporte auf der Schiene reduziere das Aufkommen im Bereich der Straße lediglich um etwa 10 Prozent. Für deutlich mehr Verkehrsverlagerung brauche es einen radikalen Ausbau der Schienennetze.
Müller: "Das ist schon wegen der dichten Besiedelung des Landes kaum möglich." Ohne leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken gebe es keine Mobilität, keine Freiheit, keinen Wohlstand, "weder für uns als Privatperson noch für unsere Industrie und Wirtschaft. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind der bremsende Flaschenhals", führte der Hauptgeschäftsführer aus.
Unverständlich sei jedoch, dass die Bundeswasserstraßen dabei nicht ausreichend berücksichtigt würden. Insbesondere die Binnen- und Küstenwasserstraßen seien dazu geeignet, große Mengen an Gütern über lange Strecken klimagerecht ans Ziel zu bringen. "Der Zustand systemkritischer Bauwerke wie Schleusen und Wehre im Bereich der Bundeswasserstraßen ist dabei äußerst kritisch. Es ist dringend erforderlich, umfassend auch Projekte der Bundeswasserstraßen als Projekte im überragenden öffentlichen Interesse und dem Dienst der öffentlichen Sicherheit dienend, einzustufen", schloss Müller.
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