Sozialer Wohnungsbau

Gutachten sorgt für Streit

Stuttgart (dpa). – Angesichts der Wohnungsnot im Südwesten will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf den sozialen Wohnungsbau nicht verzichten. "Wir müssen einen Wohnungsbestand sichern, der nur solchen Haushalten offensteht, die aufgrund ihres beschränkten Einkommens eine entsprechende Berechtigung vorweisen können", sagte sie in Stuttgart. "Baden-Württemberg wird daher den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben."

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz pflichtete bei. "In Baden-Württemberg sind wir auf dem richtigen Weg. Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger preiswert wohnen können. Deshalb investiert die grün-geführte Landesregierung massiv in den geförderten Wohnungsbau – im Doppelhaushalt allein 180 Mio. Euro pro Jahr." Die Koalitionspartner reagierten mit ihren Aussagen auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das in Berlin vorgestellt worden war. Darin wird zur Bekämpfung der Wohnungsnot empfohlen, künftig weitgehend auf sozialen Wohnungsbau zu verzichten und die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen. Beide Maßnahmen hätten sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen. Beim sozialen Wohnungsbau werde auf Fehlbelegungsabgaben verzichtet, so dass die Subvention fehlgeleitet sei; die Mietpreisbremse vermindere den Anreiz zu Neubau und Modernisierung.

"Die Landesregierung sollte das Gutachten nicht unbeachtet lassen", forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke. Die Mietpreisbremse sei wirkungslos. "Daher muss die Mietpreisbremse abgeschafft werden, die eigentlich eine Wohnraumbremse ist, die Investitionen verhindert", sagte Rülke. "Die Mietpreisbremse ist ohnehin nur ein mögliches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten", sagte die Wirtschaftsministerin. "Im Kern geht es vielmehr darum, dass dort, wo die Menschen leben wollen, zu wenig Wohnraum besteht." Das Wichtigste sei deshalb, kostengünstiges Bauen zu erleichtern. "Hierfür müssen dringend zusätzliche baureife Flächen ausgewiesen und das Baurecht von bürokratischen Vorschriften entschlackt werden."

Die SPD-Landtagsfraktion setzt durchaus auf die Mietpreisbremse. Es sei bezeichnend, dass die Ministerin von "nur einem möglichen Instrument für bezahlbaren Wohnraum" spreche, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Born. "Ich hätte erwartet, dass sie als zuständige Ministerin die explodierenden Mietpreise im Land ernster nimmt und daher deutlich für eine Verschärfung dieses wichtigen Instrumentes eintritt." Für mehr sozialen Wohnungsbau statt weniger plädierte auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Er kündigte in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" an, Bauherren verpflichten zu wollen, künftig mehr Bauvolumen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren. "Ich möchte diesen Anteil im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) schnell von 20 auf 30 % erhöhen", sagte Kuhn. "Wir müssen in Deutschland verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, und nicht, wie jetzt Experten im Bundeswirtschaftsministerium meinen, aussteigen."

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