SPD

Bund soll mehr Einfluss auf Bahn nehmen

BERLIN (dpa). - Die SPD will eine stärkere Einflussnahme des Bundes auf den Kurs der Bahn durchsetzen. Als Aktiengesellschaft handele sie eigenständig, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa. "Es muss aber gewährleistet sein, dass sie verkehrspolitische Vorgaben umsetzt. Dazu gehört, dass der Bund als Eigentümer über den Aufsichtsrat die Bahn stärker steuert, damit klar ist, wo die Reise hin geht." Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Geschäftspolitik des Konzerns noch weitgehender an Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auszurichten, etwa über Bindung von Managerboni an diese Ziele. "Wir haben uns in der Koalition verständigt, dass die Gewinne der Bahn aus dem Schienennetz wieder vollständig in die Infrastruktur zurückfließen", sagte Bartol. Unter dieser Voraussetzung ließe sich auch eine Dividende an den Bund rechtfertigen. Der Konzern schüttet seit einiger Zeit gut 500 Mio. Euro des Jahresgewinns an den Bund als Eigentümer aus. "Wir wollen uns gezielt anschauen, wo es Engpässe im Netz gibt", sagte Bartol. Um die Akzeptanz bei Anwohnern von Bahntrassen zu sichern, stünden zudem leisere Güterzugbremsen oben auf der politischen Agenda.

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