SPD-Bundestagsfraktion
Bei Straßenbau Vorrang für Erhalt notwendig
BERLIN (dpa). - Die SPD will bei Investitionen in die Straßen einen Vorrang für die Sanierung des bestehenden Netzes durchsetzen. "Die Praxis, dass die Länder Bundesmittel für den Erhalt von Straßen umwidmen und in Neubauprojekte lenken können, muss beendet werden", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der Nachrichtenagentur dpa. Bisher sei dies möglich gewesen, um begonnene Projekte bis zum Ende eines Haushaltsjahres weiterzufinanzieren. "Das ist nicht mehr erforderlich", sagte Lühmann. "Investitionsmittel werden künftig über das jeweilige Jahresende hinaus verfügbar bleiben und müssen nicht mehr, wie bisher, an den Finanzminister zurückgegeben werden." Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass nach Jahrzehnten des Netzausbaus die Substanzsicherung an erster Stelle stehen solle. Die Priorität laute deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau. Für Investitionen in die Verkehrswege sollen bis 2017 5 Mrd. Euro zusätzlich eingesetzt werden.
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