SPD-Dringlichkeitsantrag
Verzögerung bei Fehmarnbelttunnel
Kiel (dpa). – Die Planungen für den Fehmarnbelttunnel verzögern sich weiter. Statt im Sommer soll der Planfeststellungsbeschluss nun erst Ende des Jahres vorliegen, räumte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) vergangene Woche ein. Die Empörung der SPD-Opposition bezeichnete er jedoch als "ein bisschen Sturm im Wasserglas". Wegen zwei großen Planänderungen komme es zu drei Monaten Verzögerung. Drei Monate bei einem Zehn-Jahres-Projekt sei nichts, "was mich wirklich umhaut", sagte Buchholz.
Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag stellte umgehend einen Dringlichkeitsantrag. Das Thema komme im Parlament zur Sprache, sagte ein Sprecher. Die Landesregierung habe die Verzögerung mit der dänischen Seite zusammen am Gründonnerstag verkünden wollen, um über Ostern "die Debatte darüber ein bisschen aus dem Rampenlicht" zu bekommen, kritisierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.
"Das ist nach der A 20 und den Kriterien zur Windenergieplanung das dritte Mal, dass den Ankündigungen keine Taten folgen. Pleiten, Pech und Pannen – das charakterisiert die Landesregierung", sagte Stegner. Wenn der Planfeststellungsbeschluss nun erst in der zweiten Jahreshälfte fertig werde, sei das dennoch «ein riesiger Erfolg, sagte dagegen Buchholz. "Denn so weit wie jetzt waren wir bei diesem Großprojekt noch nie."
Der Minister betonte, die seit zehn Jahren geplante Beltquerung gehöre zu den komplexesten europäischen Infrastruktur-Projekten. Mit Blick auf die Planungen des 7,4-Mrd.-Projekts verwies er auf die schwierigen umweltrechtlichen Fragen. So hätten Femern A/S und auf deutscher Seite der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) bei Fragen des Gewässer- und Tierschutzes teilweise rechtliches Neuland betreten müssen.
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