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SPD-Fraktion im hessischen Landtag fordert Mietendeckel

Wiesbaden (dpa). - Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will Wohnraum besser schützen. Wohnungen dürften nicht zweckentfremdet werden, erklärte die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Außerdem sei ein zeitlich begrenzter Mietendeckel erforderlich, so Faeser. In der Stadt Frankfurt etwa dürfen die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieten um maximal 1 % jährlich erhöhen. Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) plädierte für sozial gemischte Quartiere. "Ich glaube, dass ein allgemeines Einfrieren der Mieten kurzfristig große Schlagzeilen bringt, aber langfristig das Problem nicht löst, sondern eher verschärft", sagte Al-Wazir. Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sagte, es dauere im Rhein-Main-Gebiet deutlich zu lange, Wohnungen fertigzustellen. Statt Vorschriften abzuschaffen, gebe es immer neue, die das Bauen verlangsamten. Jan Schalauske, Wohnungsbauexperte der Linken, erklärte den Mietendeckel zum Gebot der Stunde. Allerdings müsse der Deckel örtlich begrenzt werden. "Eine Fokussierung allein auf Neubau wird nicht reichen, um die Wohnungskrise zu lösen."

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