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SPD fordert «absolute Priorität» für Lkw-Maut

Berlin (dpa). - Die SPD fordert angesichts des weiter nötigen Vorlaufs für eine Einführung der umstrittenen Pkw-Maut volles Augenmerk von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Lkw-Maut. "Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Auswahl eines neuen Mautbetreibers haben im Gegensatz zur Pkw-Maut absolute Priorität", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine richtig schwierige Aufgabe auf dem Tisch des Ministers. "Da darf nichts schief gehen." 
Scheuer hatte den Starttermin der Pkw-Maut vorerst offengelassen und nur allgemein eine Einführung "in dieser Wahlperiode" zugesagt - also bis spätestens 2021. Er verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass noch "organisatorische und technische Details" zu klären seien. Bisher ist die Einführung für 2019 angepeilt worden, ein konkreter Termin wurde aber nicht festgelegt.

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