Spitzengespräch mit Verbändebündnis
GroKo muss zur BauKoalition werden
BERLIN (ABZ). - Zu einem wohnungsbaupolitischen Spitzengespräch trafen Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die IG Bau in Berlin mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zusammen. Ihre Botschaft war klar: Die GroKo muss auch eine BauKo werden. "In der Wohnungsbaupolitik muss die Bundesregierung die Reset-Taste drücken und neu durchstarten", machten die Vertreter des Verbändebündnisses Wohnungsbau in dem Gespräch mit der Ministerin deutlich. Es gebe einen enormen Nachhol-bedarf beim Wohnungsbau. Mehr als 300.000 Wohneinheiten seien in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut worden. Hier müsse die schwarz-rote Bundesregierung dringend gegensteuern. Die sieben Spitzenvertreter zeigten sich nach dem Treffen mit Barbara Hendricks zuversichtlich, dass die gemeinsamen Forderungen zur Belebung des Wohnungsneubaus sowie zum energieeffizienten und altersgerechten Bauen im Bauministerium angekommen seien. Ebenso sei die Erwartung begründet, dass sich Bundesbauministerin Hendricks mit dem nötigen politischen Gewicht am Kabinettstisch für den Wohnungsbau einsetzen werde. Das gute und bezahlbare Wohnen, das insbesondere in Ballungszentren, in Groß- und Universitätsstädten zur Mangelware geworden sei, bekomme damit eine "neue politische Chance". Um diese zu nutzen, müsse der Bund Aktionspläne für eine langfristige Belebung des Wohnungsbaus und zur energetischen Gebäudesanierung auflegen. Ebenso sei es notwendig, den altersgerechten Umbau in den Fokus der Baupolitik zu rücken.In dem Verbändebündnis Wohnungsbau haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) zusammengeschlossen.Das Verbändebündnis ließ keinen Zweifel daran, dass die Messlatte für die schwarz-rote Koalition hoch liegt: Es bestehe die deutliche Erwartung, dass mit der konkreten Umsetzung des von der Koalition angekündigten "Aktionsprogramms zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung" die ursprünglich geplanten Maßnahmen in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt würden. "Nur so kann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer 'hohen Wohn- und Lebensqualität' auch tatsächlich verwirklicht werden", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger.Für die ersten knapp 100 Tage der Großen Koalition gab es aber auch Kritik: "Wir sind sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht, zur Förderung des generationengerechten Umbaus ein neues Programm 'Altersgerecht Umbauen' aufzulegen und mit Investitionszuschüssen auszustatten, nicht in Angriff nimmt. Wir hatten damit gerechnet, dass im Bundeshaushalt 2014 wieder 100 Mio. Euro für das KfW-Programm 'Altersgerechter Umbau' eingestellt sind. Leider ist es wieder bei einer Null geblieben", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.Das Umwelt- und Bauministerium habe daher eine Schlüsselstellung, betonte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), Stefan Thurn: "Die Energiewende geht nicht ohne die CO2-Gebäudesanierung. Den Wohnungsbau und das Umweltressort unter einem politischen Dach zu haben, ist daher effektiv und vorteilhaft.""Auf keinen Fall dürfe die Bundesregierung "verpassen, auf den Demografie-Zug aufzuspringen" und zügig mehr altersgerechten Wohnraum zu schaffen. "Hier appellieren wir an die neuen Minister, endlich ressortübergreifend zu denken. Die Folgekosten des Nichtbauens stehen zehn Jahre später im Etat des Sozialministeriums", so BDB-Präsident Thurn.Den Wohnungsneubau attraktiver machen, mehr energetische Sanierung und mehr altersgerechten Umbau – um diese drei Ziele zu erreichen, muss, so der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), vor allem eines geschehen: "Die Stärkung der Investitionstätigkeit ist die wichtigste Komponente des wohnungspolitischen Dreiklanges im Koalitionsvertrag. Nur wenn es gelingt, zusätzliches privates Kapital zu mobilisieren, werden die demografischen, sozialen und energetischen Herausforderungen gemeistert werden können", machte BFW-Präsident Walter Rasch deutlich.Die Bundespolitik muss, so das Verbändebündnis, beim Wohnungsbau auch den Abriss von Gebäuden, die leer stehen und nicht prägend für das Ortsbild sind, und den anschließenden Neubau an gleicher Stelle attraktiver machen. Bei diesem so genannten Ersatzneubau gebe es derzeit zu viele Hürden.
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