Städtebauförderung
990 Millionen für Länder und Kommunen
Berlin (dpa). – Für die Städtebauförderung erhalten Länder und Kommunen im laufenden Jahr 990 Mio. Euro vom Bund. Den größten Posten bildet das Programm "Stadtumbau" mit 140 Mio. Euro für die neuen und 120 Mio. Euro für die alten Bundesländer, wie das Bundesinnenministerium vergangene Woche in Berlin mitteilte. Während dabei in Ostdeutschland die Anpassung an Abwanderung und Leerstand eine wichtige Rolle spielt, sollen Städte im Westen eher bei der Zuwanderung unterstützt werden.
200 Mio. Euro fließen in den "Investitionspakt soziale Integration im Quartier". Damit werden z. B. Schulen, Bibliotheken, Kindergärten oder Treffpunkte gefördert. Für das Programm "Soziale Stadt" zur Unterstützung benachteiligter Quartiere sind 190 Mio. vorgesehen, für die Entwicklung der Innenstädte ("Aktive Stadt- und Ortsteilzentren") weitere 110 Mio. Für den Erhalt historischer Stadtkerne und -quartiere sind in den neuen Bundesländern 70 Mio. Euro eingeplant, in den alten Bundesländern 40 Mio. Die Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten fördert der Bund mit 70 Mio. Euro. Erhalt und Ausbau von Grün- und Freiflächen werden mit 50 Mio. unterstützt.
Bei allen Programmen müssen die Länder sich mit einem Eigenanteil beteiligen. Die nötigen Verwaltungsabkommen treten mit der Unterzeichnung der Länder in Kraft. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich jeder in seiner Stadt oder seiner Gemeinde heimisch fühlt, gern in seiner Nachbarschaft wohnt", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
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