Planungssicherheit

Berlin (dpa). – Der Deutsche Städtetag hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, rasch Planungssicherheit für kommunale Verkehrsprojekte über das Jahr 2019 hinaus zu schaffen. Die Weichen müssten dringend in diesem Jahr gestellt werden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, kürzlich in Berlin. Die gesetzlichen Grundlagen liefen 2019 aus. Damit sei die Planungssicherheit für Investitionen in kommunale Straßen, Brücken, Tunnel und für den Nahverkehr gefährdet. Vorhaben, die darüber hinaus reichen, könnten nicht angegangen werden und es komme bereits zu Verzögerungen. Der Städtetag unterstützt Forderungen Bremens und Baden-Württembergs auf der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf auf Usedom, umgehend einen Entwurf für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorzulegen.

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