Städtetag Nordrhein-Westfalen
Mehr Geflüchtete zum Winter erwartet
Die Geflüchteten müssten außerdem fair auf alle Kommunen verteilt werden, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der dpa.
Bis jetzt seien bereits mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. „Etwa zwei Drittel dieser Menschen müssen die Kommunen in Wohnungen, Hotelzimmern oder Sammelunterkünften unterbringen”, sagte Kufen. „Das ist angesichts der Wohnungsmarktlage in vielen Städten eine echte Herausforderung.” Die Städte sorgten zudem für Kita- und Schulplätze.
40.000 Menschen stellen voraussichtlich Asylantrag
Gleichzeitig steigen nach Worten Kufens die Flüchtlingszahlen aus anderen Ländern. In NRW würden dieses Jahr voraussichtlich über 40.000 Menschen einen Asylantrag stellen und von den Kommunen mit Unterkunft und Verpflegung versorgt werden. Das wäre mindestens ein Viertel mehr als vergangenes Jahr. „Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Deshalb müssen wir uns jetzt in NRW auf mehr Geflüchtete vorbereiten.”
Schon jetzt müssten einige Kommunen wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegen, sagte Kufen. Das Land müsse schnell die Kapazitäten in den eigenen Landeseinrichtungen aufstocken. Eine Erstaufnahme durch das Land würde nach Ansicht Kufens auch helfen, für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle Kommunen zu sorgen. Die Städte müssten auch wissen, wie viele Unterbringungsmöglichkeiten sie zusätzlich vorhalten sollten. Außerdem müsse das Land „endlich zusichern, die Kosten für diese vorsorglich geschaffenen Plätze und Notunterkünfte zu übernehmen”.
Plätze sollen aufgestockt werden
NRW-Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hatte angekündigt, die Plätze in Landesunterkünften für ukrainische Geflüchtete bis Anfang Oktober von derzeit 3400 auf 4500 aufzustocken. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte zudem angesichts steigender Flüchtlingszahlen mit einem Aufnahmestopp gedroht.
In einen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) hatte das NRW-Flüchtlingsministerium kritisiert, dass sich einige Länder trotz Unterquote für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hätten sperren lassen und die Menschen nach NRW weiterschickten. Der Bund müsse seiner Steuerungsfunktion gerecht werden. Aktuell stemmten drei Länder - NRW, Baden-Württemberg und das Saarland - den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.
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