Städtetagspräsident zum sozialen Wohnungsbau
"Nicht erst auf Mangel reagieren"
Münster (dpa). – Der neue Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), fordert vom Bund auch ab dem Jahr 2020 eine Mitverantwortung für den sozialen Wohnungsbau. "Wir sehen wegen der Größe und Bedeutung der Aufgabe aber auch über das Jahr 2019 hinaus den Bund weiter gefordert und nicht nur die Länder", sagte Lewe zu seinem Amtsantritt der Deutschen Presse-Agentur. Für breite Schichten der Bevölkerung müssten deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Bund und Länder hatten sich im Sommer auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Bevor der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form 2020 abgeschafft wird, zahlt der Bund für den sozialen Wohnungsbau 2017 und 2018 nochmals 1,5 Mrd. Euro, 2019 noch 1 Mrd. Dann sind die Länder alleine in der Pflicht.
Der Deutsche Städtetag fordert laut Lewe eine langfristige und ressortübergreifende Wohnungs- und Baulandpolitik, die nicht immer erst auf einen Mangel reagiere. Jährlich müssten knapp 400000 neue Wohnungen gebaut werden, der Bedarf für Sozialwohnungen liege bei jährlich 120.000. Münsters Oberbürgermeister hat das Amt zum Jahreswechsel von Eva Lohse, seiner Kollegin aus Ludwigshafen, übernommen.
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