Anzeige

Straßenausbaubeiträge: Viele Fälle beschäftigen Gerichte

Mainz (dpa). - Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in ihren verschiedenen Formen beschäftigen reihenweise rheinland-pfälzische Gerichte. Im vergangenen Jahr zählten die Verwaltungsgerichte 115 Verfahren, wie das Justizministerium in Mainz mitteilte. In 72 Fällen davon ging es um Streitigkeiten wegen sogenannter wiederkehrender  Beiträge, in 43 Fällen um einmalige Beiträge. Die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz zählte 2018 insgesamt 25 Verfahren rund um Straßenausbaubeiträge – 16 Mal ging es um wiederkehrende und neun Mal um einmalige Beiträge.  In Rheinland-Pfalz können Gemeinden entscheiden, ob sie mit einem Einmalbeitrag Grundstückseigentümer an einer auszubauenden Straße zueinem gewissen Teil an den Kosten beteiligen oder über wiederkehrende Beiträge alle Anlieger einer Kommune oder eines Stadtteils. Die Straßenausbaubeiträge beschäftigen am (heutigen) Donnerstag auch den Mainzer Landtag. Konkret geht es um einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Beiträge. Weitere Themen im Landtag sind am Donnerstag etwa die Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen sowie Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. 

ABZ-Stellenmarkt

https://jobs-in-gruen-und-bau.de/index.php?id=123&tx_patzerboerse_paboeplugin[unterthemen]=550&no_cache=1

Unbegrenzter Zugriff auf alle Online-Inhalte:

Lernen Sie ABZPLUS kennen

Als PLUS Abonnent genießen Sie unbegrenzten Zugriff auf das Online-Portal der Allgemeine Bauzeitung ABZ mit allen Artikeln der Print- und Onlineversion!

Optimiert für Desktop-PCs und als Mobilversion.

Jetzt mehr erfahren

ABZ ePaper
Anzeige

Weitere Artikel