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Straßenausbaubeiträge: Viele Fälle vor Gericht

Mainz (dpa). – Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge beschäftigen reihenweise rheinland-pfälzische Gerichte. Im vergangenen Jahr zählten die Verwaltungsgerichte 115 Verfahren, wie das Justizministerium mitteilte. In 72 Fällen ging es um Streitigkeiten wegen sogenannter wiederkehrender Beiträge, in 43 Fällen um einmalige Beiträge. Die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz zählte 2018 insgesamt 25 Verfahren – 16 Mal ging es um wiederkehrende und neun Mal um einmalige Beiträge.

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