Straßenbaubeiträge in Brandenburg
Land gegen Abschaffung
Potsdam (dpa). – Eine potenzielle Abschaffung der aktuell vieldiskutierten Straßenbaubeiträge stößt in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg auf Widerstand. Die Abschaffung würde zu erheblichen Einnahmeausfällen und Risiken für die kommunalen Haushalte führen, heißt es im Entwurf für die Stellungnahme der Landesregierung, über die das Kabinett kürzlich entscheiden wollte. Auch widerspreche eine Abschaffung der geplanten besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen. "Folglich ist aus haushaltspolitischen Gründen und dem damit verbundenen Haushaltsrisiko eine Abschaffung von Straßenbaubeiträgen oder eine Umstellung auf eine 'Kann-Vorschrift' nicht darstellbar", heißt es in der Analyse, die der Landtag im Mai angefordert hatte. Derzeit sammelt eine Volksinitiative Unterschriften für die Abschaffung der umstrittenen Beiträge.
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