Straßenbaubeiträge in Brandenburg

Land gegen Abschaffung

Potsdam (dpa). – Eine potenzielle Abschaffung der aktuell vieldiskutierten Straßenbaubeiträge stößt in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg auf Widerstand. Die Abschaffung würde zu erheblichen Einnahmeausfällen und Risiken für die kommunalen Haushalte führen, heißt es im Entwurf für die Stellungnahme der Landesregierung, über die das Kabinett kürzlich entscheiden wollte. Auch widerspreche eine Abschaffung der geplanten besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen. "Folglich ist aus haushaltspolitischen Gründen und dem damit verbundenen Haushaltsrisiko eine Abschaffung von Straßenbaubeiträgen oder eine Umstellung auf eine 'Kann-Vorschrift' nicht darstellbar", heißt es in der Analyse, die der Landtag im Mai angefordert hatte. Derzeit sammelt eine Volksinitiative Unterschriften für die Abschaffung der umstrittenen Beiträge.

ABZ-Stellenmarkt

Relevante Stellenangebote
Bauleitung (a) im Bereich Grünplanung, Freiburg  ansehen
Staatlich geprüfte*r Bautechniker*in (m/w/d) für..., Halstenbek  ansehen
Ingenieur*in / Geolog*in im Bereich Bodenschutz, Elmshorn  ansehen
Alle Stellenangebote ansehen

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de

Gebrauchtmaschinen Angebote

DBMB - Die Baumaschinen Börse
DBMB - Die Baumaschinen Börse

ABZ-Redaktions-Newsletter

Freitags die aktuellen Baunachrichten direkt aus der Redaktion.

Jetzt bestellen