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Straßenbaubeiträge in NRW werden gekappt

Düsseldorf (dpa). - Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen künftig entlastet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellten kürzlich in Düsseldorf eine Neuregelung vor. Das Verfahren soll vereinfacht und entbürokratisiert werden. Die Kostenbescheide konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen. Derzeit gebe es ein "Missverhältnis" zwischen der erbrachten Leistung und den in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegenen Baukosten, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Für gleiche Leistungen würden in teils benachbarten Kommunen oft unterschiedliche Beiträge verlangt. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP ab. "Enorme finanzielle Überforderungen" werde es aber künftig nicht mehr geben, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

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