Straßensanierung
Verkehrsminister fordern Sonderfonds
LEIPZIG (dpa). - Die Verkehrsminister der Länder fordern dringend mehr Geld vom Bund für die Sanierung von Straßen, Brücken und Wasserwegen. "Wir haben ein Problem des Zustandes der Infra-struktur in Deutschland. Das kann inzwischen jeder sehen", sagte der Vorsit-zende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), in Leipzig. Die von der großen Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro für diese Wahlperiode seien ein erster Schritt, reichten bei einem jährlichen Sanierungsstau von 7,2 Mrd. Euro jedoch nicht aus. Die Länderminister appellierten bei ihrem Frühjahrstreffen in Leipzig an den Bund, ein "Sondervermögen nachholende Sanierung" zu schaffen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er sei sich mit seinen Länderkollegen in der Diagnose des Problems weitgehend einig. "Die Erwartungshaltung ist, dass auch aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland weiter deutlich stärkere Verkehre auf den Straßen, auf den Schienen, auf den Wasserwegen stattfinden werden. Das bedingt, dass wir mit Investitionen in diesen Bereichen nicht nachlassen dürfen und deutlich verstärken müssen." Dobrindt verwies auf die zusätzlichen 5 Mrd. Euro, aber auch auf seine Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut, in die schrittweise Bundesstraßen und kleinere Fahrzeuge einbezogen werden sollen.
Die Nutzer müssten sich an der Finanzierung der Infrastruktur in Zukunft mehr beteiligen, auch darüber sei er sich mit den Landesministern einig, sagte Dobrindt.
Eine Absage erteilte er dagegen der Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), auch Fernbusse in die Maut einzubeziehen. Das sei derzeit im Bundesverkehrsministerium kein Thema. Der liberalisierte Fernbusmarkt entwickele sich gerade, erklärte Dobrindt. "Ich sage: Lasst es uns weiter beobachten, lasst uns dafür sorgen, dass gute Bedingungen entstehen." Er wolle, dass Fernbuslinien "eine hohe Akzeptanz erfahren" – und das passiere auch über den günstigen Preis.
Herrmann hatte angeführt, die Fernbusse hätten einen unfairen Wettbewerbsvorteil, wenn sie keine Maut zahlen. "Auf der Schiene müssen alle privaten Unternehmen Geld zahlen, wenn sie die Gleise der Deutschen Bahn benutzen", sagte der CSU-Politiker. "Die Fernbusse stehen im Wettbewerb mit der Bahn. Deshalb wäre es auch nicht fair, wenn Busse die Autobahn kostenlos nutzen können." Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) wies die Maut-Idee scharf zurück. "Wer eine Maut für Busse fordert, der muss wissen, dass er damit den noch jungen Fernbusmarkt zerstören wird", erklärte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonhard. Laut einer bdo-Konjunkturumfrage hätten alle Fernbusunternehmen wegen hoher Investitionen und Marketingkosten 2013 keine Gewinne eingefahren. Eine Maut könnten sie deswegen nicht stemmen.
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