"Strommaut"

Ministerin will neues Finanzierungsmodell

ERFURT (dpa). - Die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes in Ostdeutschland dürfen nach Meinung von Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) nicht länger vor allem den Verbrauchern in den neuen Ländern aufgebürdet werden. Die Netzentgelte, die Bestandteil des Strompreises sind, seien deutlich höher als in Westdeutschland. "Wir haben ein Ungleichgewicht. Das kann so nicht bleiben. Das jetzige System ist ungerecht", sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur. Sie plädierte für eine bundesweit einheitliche "Strommaut". Beim Bund sieht Siegesmund derzeit ein "Entscheidungsvakuum" in der Energiepolitik. Sie könne sich eine Regelung ähnlich wie bei der Umlage für erneuerbare Energien, die bundesweit einheitlich festgelegt werde, vorstellen. "Wenn das bei der Umlage für erneuerbare Energien geht, warum nicht auch bei den Netzentgelten?" Eine mögliche Finanzierungsvariante könnte ein "Energienetzfonds" sein.

Die Grünen-Politikerin verlangte "solidarische Netzentgelte". Es dürfte nicht sein, dass die Menschen in den Regionen, die die Lasten durch den Netzausbau tragen, auch noch die höchsten Strompreise zahlten. Von einer Reform würde nicht nur Ost-, sondern auch Norddeutschland mit seinen ebenfalls hohen Netzentgelten profitieren. Das könnte in diesen Regionen die Akzeptanz für den Netzausbau und damit für die Energiewende verbessern. Durch Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde in den vergangenen Jahren eine neue Stromautobahn in Richtung Bayern gebaut. Die 380-kV-Leitung ist vor allem wegen der Querung des Thüringer Waldes heftig umstritten. Sie soll Windstrom vom Norden in den Süden bringen. Nicht nur die hohen Investitionen in den Netzausbau, auch die geringere Anschlussdichte und andere Aspekte führten zu den höheren Netzentgelten in Ostdeutschland, sagte Siegesmund. Prognosen gingen davon aus, dass sie weiter steigen. Nach einer Studie der TU Dresden müssten 2023 bspw. für Haushaltskunden in Thüringen 9,5 Cent/kW veranschlagt werden. In Brandenburg seien es dann 11,0 Cent, in Sachsen 9,6 Cent, in Sachsen-Anhalt 10,4 Cent und in Mecklenburg-Vorpommern 11,3 Cent. Im Bundesdurchschnitt würden die Netzentgelte jedoch nur bei knapp 7,7 Cent liegen.

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