Studie
Bürokratie bremst Städtebau
Düsseldorf (dpa). – Eine unübersichtliche Programm-Flut, ein Bürokratie-Dschungel und mangelndes Eigenkapital blockieren den Weg vieler NRW-Kommunen an die Fördertöpfe für den Städtebau. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik für das nordrhein-westfälische Kommunalministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Demnach nannten 80 % aller 154 teilnehmenden Kommunen das komplizierte Vergaberecht und den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentralen Bremsklotz bei der Städtebauförderung. Hinzu kommen demnach Probleme, die vorgeschriebene Kofinanzierung aufzubringen, um an die Fördertöpfe von Land, Bund und EU zu kommen. Gut jede zweite Kommune nannte die eigene Finanzsituation "mangelhaft". Selbst von den Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt schätzte nur jede zwanzigste ihre Finanzlage als "gut" ein. Laut Studie nutzten in den vergangenen zehn Jahren rund 83 % der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Doch der Weg dorthin erwies sich für die meisten als steinig: Die Anträge durchlaufen mehrere, häufig schlecht koordinierte Ämter und Mehrfachprüfungen. Gerade kleinere und mittlere Kommunen kapitulieren teils auch an Mangel an qualifiziertem Personal vor
den Bürokratie-Schikanen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht vor allem einen zentralen Flaschenhals: "Ob Bebauungspläne für den Wohnungsbau, das Abarbeiten von Landesinvestitionsprogrammen oder der Erhalt der städtischen Infrastruktur – alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter", sagte sie der dpa. Während das Personal im Sozialbereich – bedingt durch gesetzliche Anforderungen – immer weiter aufgestockt worden sei, seien die technischen Ämter nun unterbesetzt. Das Urbanistik-Institut empfiehlt Bund und Ländern, massiv abzurüsten. Erstes Gebot in seinem Abschlussbericht: "Verzicht auf neue Programme!" Stattdessen sollten neue Fördertatbestände in die bereits vorhandenen Programme integriert werden. Außerdem sollten die zulässigen Verwendungs- und Abrechnungsintervalle verlängert und die starren Regeln für den Abruf der Mittel flexibilisiert werden, empfehlen die Experten. "Die Landesregierung wirbt intensiv auf der Bundesebene für eine geringere Anzahl an Städtebauförderungsprogrammen, die gleichzeitig höher im Finanzvolumen ausgestattet und mit weniger Antragsbürokratie belegt werden", versicherte Scharrenbach. In NRW werde der Verwendungszeitraum für das Landesprogramm "Gute Schule 2020" verlängert. Die Wissenschaftler empfehlen darüber hinaus, eine Vereinfachung der deutschen Vergabeordnung zu prüfen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode sei der Zeitpunkt dafür günstig. Vorbilder für schlankere Verfahren seien Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen: Letztere übertragen Teile der Fördermittelabrechnung an ihre Landesbank, Bayern erspart seinen Kommunen mit einem "Gesamtverwendungsnachweis" unnötigen administrativen Aufwand.
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