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Studie

Keine Sozialeinwanderung über Westbalkan-Regelung

Berlin (ABZ). – Die sogenannte Westbalkan-Regelung erleichtert rund 40.000 Bauarbeitern aus Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und dem Kosovo den Aufenthalt in Deutschland. Für die Bauwirtschaft ist sie damit ein wichtiger Hebel im Kampf gegen den Fachkräftemangel. 2016 eingeführt läuft die Regelung nach derzeitigem Stand zum Ende des Jahres 2020 aus. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hebt nun die positive Wirkung der Westbalkan-Regelung für den deutschen Arbeitsmarkt hervor und entkräftet Sorgen um eine damit verbundene Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.

Branchenverbände fordern bereits seit längerem, die Westbalkan-Regelung über das Ende des Jahres 2020 hinaus zu verlängern. Durch die Ergebnisse des IAB-Berichts sehen sie sich nun bestätigt. „Wir hatten aufgrund vieler Gespräche mit unseren Unternehmern immer schon den Eindruck, dass die Westbalkan-Regelung eine für beide Seiten positive Lösung ist“, erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). „Der Bericht entkräftet vor allem die Sorge, dass die Arbeitnehmer, die aufgrund der Westbalkan-Regelung nach Deutschland kommen, in die Sozialsysteme einwandern würden.“ Nur 1 Prozent der über die Westbalkan-Regelung eingewanderten Arbeitnehmer hätten sich, so die Studie, überhaupt einmal arbeitslos gemeldet oder staatliche Leistungen bezogen - deutlich niedriger als alle anderen Vergleichsgruppen.

Darüber hinaus stellt die Studie fest, dass die Arbeitsmarktintegration der Personen, die die Westbalkan-Regelung in Anspruch genommen hätten, auch im Vergleich zu anderen Migrantengruppen erfolgreich gelungen sei. Die Beschäftigungsquoten seien hoch, die Beschäftigungsverhältnisse stabil, Arbeitslosen- und Leistungsbezieherquoten außergewöhnlich gering und die Verdienste nicht geringer als bei den meisten Vergleichsgruppen.

„Auch die Kritik der Autoren des Forschungsberichts an den Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bestätigt uns in unserer Auffassung, dass Unternehmer vieles besser und einfacher regeln können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, so der ZDB-Hauptgeschäftsführer. Der Forschungsbericht hatte festgestellt: „Insbesondere zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration durchaus hinreichend ist, den Arbeitgebern die Auswahl der Entscheidung zu überlassen anstatt den Zuzug von Erwerbsmigranten an formale Qualifikationserfordernisse zu knüpfen.“

Daher forderte Pakleppa, die Westbalkan-Regelung über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Unsere Unternehmen sind auf diese Arbeitnehmer angewiesen. Darüber hinaus müssen die Kapazitäten in den deutschen Botschaften ausgeweitet werden, damit alle diejenigen, die in Deutschland arbeiten wollen, dieses auch tun können. Denn bisher waren die Botschaften ein Flaschenhals und haben die Nutzung der Westbalkan-Regelung eingeschränkt - auch dieses eine Feststellung des Forschungsberichts.“

Abschließend erklärte er: "Die Verlängerung der Westbalkan-Regelung gibt unseren Unternehmen Planungssicherheit, um mit voller Kraft an den wichtigen Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekten weiter arbeiten zu können und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung unserer Konjunktur."

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