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Teure Bauverzögerungen vermeiden - Vorschriften geändert

Schwerin (dpa). - Das Finanzministerium will teure Bauverzögerungen bei staatlichen Vorhaben reduzieren. "Zum Teil bestimmen unsere eigenen Vorschriften, ob es schnell geht oder nicht", sagte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Bauvorhaben des Betriebs für Bau und Liegenschaften in Schwerin. Veränderungen im Haushaltsgesetz sehen unter anderem vor, die Kostengrenze der sogenannten kleinen Baumaßnahmen, deren Genehmigung weniger bürokratisch ist, von jetzt 1 Mio. auf 2 Mio. Euro anzuheben. Außerdem soll das Baubudget um 5 % jährlich steigen. "Diese fünf Prozent dürfen nicht verplant werden", sagte Brodkorb. Sie würden in einem Fonds gesammelt als Sicherheit für außergewöhnliche Kostensteigerungen.

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