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"Trickserei" und neue Fahrverbote

Diesel-Kompromiss stößt bei Verbänden auf breite Kritik

Berlin (dpa). – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Autobranche haben Ende der vergangenen Woche einen Kompromiss in der umstrittenen Frage um Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge gefunden. Sowohl bei der Opposition als auch auf Seiten von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden stieß dieser auf heftige Kritik. Nur kurz zuvor hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel angeordnet. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das "Tricksen" ungeniert weiter: "Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre."

Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), sagte: die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. "Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen." Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für "Mobilitätslösungen" in den "Intensivstädten" zugesagt, sagte Scheuer.

Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Die Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 46/2018.

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