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Trotz Milliarden-Förderung

Erneut weniger Sozialwohnungen

Berlin (dpa). – Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken – trotz der Milliardenzuschüsse vom Bund an die Länder für den Neubau. 2017 gab es nur noch 1,223 Mio. Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rd. 4 000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rd. 2,1 Mio. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken – 2002 gab es noch 2,5 Mio. Sozialwohnungen in Deutschland. Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann fallen, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sagte im ARD-"Sommerinterview, die Zahlen stammten aus dem Jahr 2017. Die große Koalition habe das "größte Wohnungsbauprogramm" in der Geschichteder Bundesrepublik aufgelegt. Seehofer nannte etwa den Bau von 1,5 Mio. Wohnungen und Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Chris Kühn, sagte der dpa, der Rückgang bei den Sozialwohnungen sei "schlicht nicht hinnehmbar". Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Negativspirale zu stoppen. "Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau muss die Top-Priorität beim angekündigten Baugipfel sein", sagte Kühn. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihn zur "Chefsache" machen, statt das Thema "beim offensichtlich überforderten Innenminister zu belassen".

Bei der Regierungsbildung hatte Seehofers Innenministerium die Zuständigkeit für den Bau vom Umweltministerium übertragen bekommen. Die Grünen fordern mehr Investitionen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Diese war 1990 abgeschafft worden. Sie hatte vorgesehen, dass Wohnungsunternehmen Steuervorteile bekamen, wenn sie sich an bestimmte Vorgaben hielten und als gemeinnützig anerkannt waren. "Die Länder machen derzeit noch nicht genug", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der ARD. Sie seien rechtlich nicht verpflichtet, die Mittel des Bundes in Sozialwohnungen zu investieren. "Das wird geändert werden müssen."

Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen entstehen, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rd. 80 000 Sozialwohnungen. 2016 waren rd. 24 550 neue Sozialwohnungen gebaut worden, 2017 waren es 26 231. Das waren deutlich mehr als in den Vorjahren – aber weniger Wohnungen als in derselben Zeit aus der Mietpreisbindung fielen und damit Teil des freien Wohnungsmarkts wurden.

Die vom Bund für das Jahr 2017 insgesamt bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro wurden nach Angaben der Länder "überwiegend zweckentsprechend für die Wohnraumförderung eingesetzt", wie es in einem Bericht der Bundesregierung vom Juli heißt. Rd. 8 % des Geldes floss aber in andere Zwecke, das betraf Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Bundesregierung will das Grundgesetz so ändern, dass der Bund auch über 2019 hinaus den Ländern noch Hilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen darf. Im Gespräch ist, die Bundeshilfen dann nur noch zweckgebunden auszuzahlen. Für eine Änderung des Grundgesetzes hat die große Koalition aus Union und SPD nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sie muss daher z. B. FDP und Grüne mit ins Boot holen.

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