Tunnel-Ablehnung

Rechnungshof schreckt Karlsruhe auf

Karlsruhe (dpa). – Der Bundesrechnungshof hat Bedenken zu einem Teil des Verkehrsumbaus in Karlsruhe geäußert – und damit für Unruhe gesorgt. Die Kassenprüfer halten demnach einen geplanten Straßentunnel für nicht notwendig. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) betonte, alternative Lösungen, die der Bundesrechnungshof ins Spiel bringe, seien bereits gutachterlich untersucht und verworfen worden. Die Wirtschaftlichkeit stehe nicht in Zweifel.

"Ich glaube, dass wir gute Argumente haben, um das am Ende durchsetzen zu können", sagte Mentrup der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Allerdings gebe es wegen der Ausschreibung Zeitdruck. Geld für das Projekt kommt von Bund, Land und Stadt. Der Straßentunnel ist der zweite Teil der sogenannten Kombilösung. Der Hauptverkehr der vierspurigen Kriegsstraße soll in einen 1,4 km langen Tunnel verlegt werden. Oberirdisch soll dort die Straßenbahn fahren. Der erste Teil der Kombilösung betrifft die Fußgängerzone. Dort wird gerade ein Tunnel für die Straßenbahn gebaut.

Die Karlsruher Bevölkerung hatte dem Gesamtprojekt in einem Bürgerentscheid zugestimmt. Seit 2010 wird gebaut. Fertig sein soll alles 2019. Einer Prognose zufolge könnten die Baukosten am Ende rund 818 Mio. Euro betragen, davon gut 225 Mio. Euro für die Kriegsstraße. Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat reagierte mit Unverständnis auf die Bedenken des Rechnungshofs. Es gehe nicht an, dass jetzt die bereits vor Jahren mit den Förderbescheiden geklärte Grundsatzentscheidung wieder in Frage gestellt werde.

Nach Überzeugung von Stadtrat Sven Maier wäre es ein Schildbürgerstreich, den zweiten Teil der Kombilösung aufzugeben. Denn dann müssten trotz Bahntunnels weiterhin Straßenbahnen durch die Fußgängerzone fahren. "Genau das wollten die Bürger beim Bürgerentscheid und auch wir eben nicht."

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