Umstrittenes Projekt

Bund bremst Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

Lauenburg/Berlin (dpa). – Der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt in wesentlichen Teilen auf Eis. "Die in dem Ausbauprojekt vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) ist derzeit zurückgestellt", teilte das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Der von der Wirtschaft seit langem geforderte Kanalausbau war 2016 überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelangt, neben dem Neubau von Schleusen und Brücken. Veranschlagte Gesamtkosten: 838 Millionen Euro. Die Wasserstraße bildet die einzige Verbindung zwischen einem Ostseehafen und dem mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz. Aber: Schiffszahlen und Ladung sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken.

Beim Elbe-Lübeck-Kanal konzentriere sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in einem ersten Schritt auf Projekte, die für Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nutzung vorrangig seien, erklärte das Bundesministerium. Dabei handle es sich um den Ersatz der Schleuse Witzeeze, der dortigen Straßenbrücke und weiterer Kanalbrücken. Dazu zählt ebenfalls die Verbesserung des elbseitigen Kanalanschlusses bis zur Schleuse Lauenburg. "Diese Investitionsmaßnahmen weisen den größten Nutzen auf und werden unabhängig vom weiteren Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals geplant und umgesetzt", sagte der Sprecher. Der wirtschaftliche Nutzen von Verbreiterung und Vertiefung des Kanals ist schon lange umstritten. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hatte schon im Herbst 2017 gefordert, das Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Prognosen für mehr Güterverkehr nach einem Ausbau seien Luftschlösser, sagte damals der Lauenburger Bundestagsabgeordnete. Der Kanalausbau sei ein reines Prestigeprojekt, das prognostizierte Kosten-Nutzen-Verhältnis rechtfertige den Ausbau nicht.

Auch wenn Verbreitung und Vertiefung momentan nicht verfolgt werden, sind die Kosten auch für die konkret geplanten Vorhaben beträchtlich. Für die Schleuse und die Straßenbrücke Witzeeze gab das Ministerium Investitionsausgaben von etwa 112 Millionen Euro an.

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