Umweltminister
Keine Einigung über Entsorgung von Styropor
Berlin (dpa). – Die Umweltminister von Bund und Ländern haben keine gemeinsame Strategie gegen den Entsorgungsnotstand bei alten Dämmplatten gefunden. Einig waren sie sich zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Berlin nur in einem Punkt: Die jüngsten Preissteigerungen bei der Entsorgung von Styroporplatten, die mit dem giftigen Brandschutzmittel HBCD imprägniert wurden, halten sie für maßlos übertrieben. Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD) forderte seine Amtskollegen auf, "der unanständigen Abzocke der Entsorger" mit einer bundeseinheitlichen Neuregelung einen Riegel vorzuschieben. Seinem Vorstoß für eine neue Bundesratsinitiative wollen jedoch nicht alle Länder folgen.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte: "Der Bundesrat kann auf den Preis ja keinen Einfluss nehmen." Deshalb wäre es besser, das Problem auf Landesebene durch Erlasse zu lösen. Das Bundesumweltministerium solle gleichzeitig die Verantwortlichen der Abfallwirtschaft an den Pranger stellen, um sie dadurch zu einer vernünftigen Preisgestaltung zu zwingen. Laut einer seit Oktober geltenden Regelung, die der Bundesrat beschlossen hatte, darf Styropor mit dem inzwischen verbotenen Brandschutzmittel HBCD nicht mehr mit sonstigem Bauschutt zusammen entsorgt werden. Es gilt jetzt als Sondermüll. Das bringt die Baubranche in Bedrängnis. Denn die Entsorgung ist dadurch teurer geworden oder Verbrennungsanlagen nehmen die Platten gar nicht an.
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