Umweltministerin
Massentierhaltung über Baurecht bremsen
Berlin (dpa). – Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit Hilfe des Baurechts die Massentierhaltung eindämmen. Kommunen sollen künftig leichter Einfluss auf Planung und Bau von sehr großen Ställen und Mastanlagen nehmen können, wie ihr Ministerium jetzt ankündigte. In Zukunft soll es daher für alle Anlagen ein Planungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geben. So soll die Planung transparenter werden und die Gemeinden können den Neubau verhindern, wenn er sich nicht mit ihren Bebauungsplänen in Einklang zu bringen ist. Bisher müssen nur Ställe einen Bebauungsplan vorlegen, die nicht selbst über ausreichend Land verfügen, um theoretisch das für die Tiere benötigte Futter selbst produzieren zu können. Haben die Betriebe Land, sind sie nach geltendem Recht privilegiert und bekommen eine Genehmigung, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Die Menschen, die in der unmittelbaren Umgebung wohnen und unter Umweltfolgen wie Gestank oder Ammoniak- und Nitratbelastung zu leiden haben, können dann kaum Einfluss nehmen.
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