Umweltverbände positionieren sich
Gegen schnelleren Bau von Autobahnen
Die FDP dagegen betonte, mit der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrswege dürfe nicht mehr länger gewartet werden. Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen im Kanzleramt zusammen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte, dass wie erneuerbare Energien auch der Neu- und Ausbau von Straßen künftig in einem überragenden öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Das lehnen die Grünen ab. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt, neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall.
Im Koalitionsausschuss könnte es außerdem um mehr Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn gehen sowie um ein von SPD, Grünen und FDP seit langem angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Damit soll sichergestellt werden, dass Klimaschutzziele etwa im Verkehr auch erreicht werden.
Bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr warnten Umweltverbände davor, dass das Umweltrecht ausgehöhlt wird. Der Präsident des Naturschutzbunds Nabu, Jörg-Andreas Krüger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es darf keine carte blanche für einen schnelleren Neubau von Autobahnen geben.” Der Nabu erwarte von den Grünen einen Fokus auf Klimaschutz und Biodiversität. „Alles andere wäre eine massive Enttäuschung und eine Neujustierung der Grünen-Politik.”
Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte: „Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz.”
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sagte der dpa: „Damit die Menschen mobil bleiben und Waren ihr Ziel erreichen, muss die gesamte Koalition Tempo bei der Sanierung und Modernisierung des Landes machen.” Die bröckelnde Infrastruktur führe zu immer größeren Einschränkungen in der Mobilität der Bürger und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Damit in Zukunft nicht vermehrt Bänder still und Pendler im Stau stehen, müssen wir jetzt dafür sorgen, den Bedarf an gut funktionierenden Schienen-, Straßen- und Wasserwegen bereitzustellen.”
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