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Verbände fordern Verschiebung von Vergabegesetz

Berlin (dpa). - Mit Verweis auf die Corona-Krise haben Berliner Wirtschaftsverbände die Verschiebung eines Gesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge gefordert. „In dieser Krise brauchen die Unternehmen jede denkbare Unterstützung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem die IHK Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie weitere Vereinigungen aus den Sektoren Bauwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau sowie für freie Berufe veröffentlichten.

„Dazu gehört auch die unbürokratische und schnelle Vergabe von öffentlichen Aufträgen.“ Von der für heute geplanten Verabschiedung einer entsprechenden Gesetzesnovelle solle das Berliner Abgeordnetenhaus absehen.

Die Neuerung des bereits bestehenden Vergabegesetzes sieht unter anderem einen höheren Mindestlohn von 12,50 Euro für Unternehmen vor, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben. Zudem soll eine Schwelle in Höhe von 10 000 Euro für öffentliche Aufträge von Liefer- und Dienstleistungen gelten, ab der diese ausgeschrieben werden müssen. Die Verbände fordern, dass dieser Schwellenwert auf 50 000 Euro hochgesetzt wird. Die neuen Anforderungen zum Mindestlohn sollen zudem bis Jahresende ausgesetzt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Forderungen der Wirtschaft. „Die Argumente sind bekannt und vielfach ausgetauscht“, teilte der DGB-Vorsitzende für den Bezirk Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, mit. „Das Gesetz enthält wichtige Neuerungen, die Verbesserungen für tausende Beschäftigte bringen.“

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft bekräftigte am Mittwoch ebenfalls das Gesetzesvorhaben: „Aufträge werden mit dem neuen Vergabegesetz einfacher und unbürokratischer aufgrund einheitlicher Wertgrenzen. Diese Vereinfachung hilft Unternehmen.“

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