Verbände zu neuen Verantwortlichen der Regierungskoalition
Bauindustrie begrüßt neue Minister
"Wir begrüßen die beiden Personalien ausdrücklich", lautete die erste Reaktion von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Mit Patrick Schnieder (CDU) als neuem Bundesverkehrsminister und Verena Hubertz (SPD) als neuer Bundesbauministerin "übernehmen zwei profilierte politische Persönlichkeiten Verantwortung in zentralen Ressorts", hieß es. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sagte zu den neuen Personalien: "Es braucht einen Neuanfang und damit vier Jahre eine konsequent nach vorne gerichtete Politik. Dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner Bundesbauministerin Verena Hubertz sowie dem künftigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wünscht die Baudindustrie allseits eine glückliche Hand und Mut, die richtigen Entscheidungen zu treffen – für neuen Schwung im Wohnungsmarkt, für einfaches und industrielles Bauen sowie für weniger Bürokratie – damit eine leistungsfähige Bauindustrie für die Bürgerinnen und Bürger "bauen" kann.".
Schnieder bringt laut ZDB langjährige Erfahrung in Verwaltung und Parlament mit. Verena Hubertz habe sich bereits in ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende intensiv mit Fragen des Bauens und Wohnens befasst. Damit seien die für die Bauwirtschaft wichtigsten Ressorts sehr gut aufgestellt. "Wir gratulieren beiden Politikern zu ihren neuen Ämtern!", sagte Pakleppa.
Die kommenden 100 Tage entscheiden laut HDB darüber, "ob die so dringend benötigten Reformen angepackt werden und der Neustart gelingt." Die Voraussetzungen seien nun mit dem Koalitionsvertrag gegeben. Müller weiter: "Die neue Regierung hat somit ordentlich was zu tun, das ist gut so und wir werden tatkräftig mitanpacken!"
Auch der künftige Bundesverkehrsminister darf wegweisende Entscheidungen treffen, so der HDB: "Denn nicht zuletzt nach der Vollsperrung der Ringbahnbrücke mitten in der Hauptstadt müsste allen klar sein, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Neben der Planungsbeschleunigung werden vor allem überjährig gesicherte Investitionen nötig sein."
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Nach Ansicht des ZDB stehen beide Minister sowohl angesichts des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens als auch des kriselnden Wohnungsbaus vor großen Aufgaben.
Die neue Bundesregierung habe keine 100 Tage Schonzeit. Vom ersten Tag an müsse schon gelten: "Planungsprozesse beschleunigen, Genehmigungen vereinfachen, Bürokratie abbauen."
Der ZDB stehe für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen Ministerien bereit.
Auch der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) begrüßt den politischen Neustart und sieht insbesondere in der Berufung von Verena Hubertz zur Bundesbauministerin ein wichtiges Signal für die Bau- und Planungsbranche, das auf Innovation und soziale Verantwortung setzt. Jetzt komme es darauf an, nicht zu zögern, sondern entschlossen zu handeln.
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