Verkehrsminister

Tunnel hat europäische Bedeutung

Kiel (dpa). – Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die europäische Dimension des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels hervorgehoben. Das Milliardenvorhaben gehöre zum Projekt "Connecting Europe" und sei damit Teil einer Verkehrsachse von Skandinavien bis Sizilien, sagte der SPD-Politiker im Landtag. Dahinter stehe die große Idee, die europäischen Länder noch enger miteinander zu verbinden. Dies sei heute wichtiger denn je. "Connecting Europe" ist aus Meyers Sicht mehr als die Möglichkeit, schneller von A nach B zu kommen. "Es geht um nachhaltige Wertschöpfung durch das Zusammenrücken der Regionen und Wirtschaftsräume." Meyer legte dem Parlament auf Initiative der FDP einen Bericht über den Planungsstand für Tunnel und Hinterlandanbindung in Deutschland vor. Angesichts von 12 600 Beschwerden hatte sich das Projekt weiter verzögert. Die Übergabe der vollständigen Erwiderungen habe der neue dänische Verkehrsminister Olesen für den 15. Februar zugesagt, gab Meyer an. Erst danach könnten die weiteren Schritte terminiert werden.

Für den Verlauf zwischen Bad Schwartau und Puttgarden bereitet die Bahn AG Meyer zufolge derzeit die Planfeststellungsunterlagen für den Ausbau der Schienenstrecke in sieben Abschnitten vor. Das Verfahren für den Abschnitt auf der Insel Fehmarn solle bald eingeleitet werden. Angesichts der vorliegenden und erwarteten Klagen müssten die Unterlagen absolut wasserdicht sein, um vor Gericht Bestand zu haben, betonte Meyer. "Auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Das Projekt dürfe nicht vor Gericht scheitern. Die Finanzierungsmittel des Bundes seien zugesagt, hier gehe nichts verloren, sagte der Minister. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden die Hinterlandanbindungen einschließlich der Fehmarnsundquerung in den vordringlichen Bedarf eingestuft.

Der auf zwei Seiten gehaltene Bericht besteche durch große Übersichtlichkeit, kritisierte ironisch FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. Der Regierung warf er in Anspielung auf Differenzen zwischen Meyer und dem Grünen-Umweltminister Robert Habeck vor, sie habe in fünf Jahren keine gemeinsame Linie bei diesem Projekt gefunden.

"Die Langsamkeit ist durch nichts mehr zu überbieten", meinte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Dänemark bekomme von Meyer statt verbindlicher Aussagen immer nur Beruhigungspillen verschrieben. Weitere Verzögerungen seien zu befürchten, sagte Arp. Mit der Eröffnung des Fehmarnbelt-Tunnels wird nicht vor 2028 gerechnet. Dänemark finanziert den über 7 Mrd. Euro teuren Tunnelbau allein. Deutschland muss die Straßen- und Schienenanbindung auf seinem Territorium bezahlen. Sie könnte 2,5 Mrd. Euro kosten. Naturschützer kritisieren das Vorhaben seit Langem vehement und führen dafür sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe an.

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