Verkehrsprojekte
Koalition will Vorhaben beschleunigen
Berlin (dpa). – Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollen die Verfahren nicht nur schneller, sondern auch für Bürger transparenter werden. Künftig sollen Bauträger mit den Vorbereitungen für den Straßenbau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. Projektmanager sollen dafür sorgen, dass die Verfahren reibungsloser ablaufen – das gilt sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenbau. Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um z. B. Doppelprüfungen zu vermeiden. Außerdem soll für mehr Schienenvorhaben als bisher direkt das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich sein, so dass ein langwieriger Weg durch die Gerichtsinstanzen vermieden wird. Das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll Wirtschaft und Verwaltung um insgesamt rd. 24 Mio. Euro entlasten. Lob dafür gab es u. a. vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes."Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Das Gesetz stelle einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Der Gesetzentwurf lasse bei Ersatzneubauten jedoch die entsprechende Weitsicht vermissen, so Pakleppa weiter. Diese würden im Straßenbau meistens nicht an exakt der gleichen Stelle errichtet. Zumindest für den Brückenbau müsste der Gesetzentwurf in diesem Sinne nachgebessert werden. "Bei all diesen sinnvollen Verbesserungen des Rechtsrahmens", so Pakleppa, "darf jedoch nicht aus dem Auge geraten, dass für die praktische Umsetzung die entsprechenden Planungskapazitäten auf Seiten der öffentlichen Bauherren nötig sind. Diese müssen dringend gestärkt werden." Umweltschützer sehen die Pläne mit Sorge: Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zulasten der Umwelt gehe, sagt BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der "Süddeutschen Zeitung". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Gesetzentwurf eine Farce. "Planungen werden keineswegs beschleunigt, dafür aber Rechtschutz- und Beteiligungsstandards ausgehebelt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Scheuers Entwurf sei ein erster Schritt, reiche aber noch nicht aus. Nach Angaben des Verkehrsministeriums haben die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Umwelt dem Entwurf zugestimmt.
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