Verschärfen oder Abschaffen?
Mietpreisbremse kontrovers diskutiert
Berlin (dpa). – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich in der vergangenen Woche für eine weitere Verschärfung der von Union und SPD nachgebesserten Mietpreisbremse geworben. "Ich will nicht verhehlen, dass ich mir durchaus weitergehende Maßnahmen vorstellen kann", sagte sie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf wenig Gegenliebe. Linke, Grüne und auch FDP kritisierten die Mietpreisbremse als unwirksam und forderten z. T. deren komplette Abschaffung. Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verschärfen, weil sie nicht gut genug wirkt. U. a. soll eine Auskunftspflicht für Vermieter eingeführt werden: Sie müssen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen, ob ihre Miete zu hoch ist. Auch wenn sie z. B. wegen einer kostspieligen Modernisierung höhere Mieten verlangen dürfen, müssen Vermieter das aktiv nachweisen. Außerdem gehe die Bundesregierung gegen Schikane und "Herausmodernisieren" vor, indem sie Bußgelder für Vermieter und Schadenersatz für Mieter einführe, sagte Barley. Nach einer Modernisierung soll die Miete innerhalb von sechs Jahren nur noch um 3Euro/m² steigen dürfen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen Vermieter dem Entwurf zufolge auch nur noch 8 statt 11 % der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen.
Vor allem Linke, FDP und Grüne kritisierten den Entwurf der Bundesregierung scharf. Er werde den rasanten Mietanstieg in Städten nicht aufhalten können. Auch der Bundesrat wünscht sich Nachbesserungen: Mieter sollen sich noch leichter gegen hohe Mieten zur Wehr setzen können. Es gebe zu viele Ausnahmen und Mieter, die schon länger in ihrer Wohnung lebten, kämen zu kurz, bemängelten Linke und Grüne. "Die Mietpreisbremse wird wirklich noch als das wirkungsloseste Gesetz aller Zeiten ins Guinness-Buch der Rekorde einziehen – und diese angebliche Nachbesserung wird daran auch nichts ändern", sagte die Linken-Abgeordnete Caren Lay.
"Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Wohnungsangebot", erklärte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. "Die Mietpreisbremse kann die Preisexplosion nicht stoppen. Sie verschlimmert sogar das Problem, denn sie ist eine Wohnraumbremse. Viele kleine Vermieter werden ihre Immobilien eher verkaufen, als unter diesen Bedingungen weiter zu vermieten. Dringend benötigte Investitionen werden ausbleiben. Die Mietpreisbremse gehört nicht verschärft, sondern abgeschafft."
Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Vorschläge der Bundesregierung als "halbherzig". Nötig sei eine dauerhafte, bundesweite Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, forderte Direktor Lukas Siebenkotten. Die Mieterhöhungen nach Modernisierung sollten auf 1,50 Euro/m² gekappt werden. Vermieter, die das Gesetz ignorierten, würden zudem weiter nicht bestraft, kritisierte er. Die Vertreter der Wohnungswirtschaft dagegen forderte mehr Aufmerksamkeit für den Neubau. Die derzeitige Anpassung des Mietrechts schieße an der Ursache des Problems vorbei. "Wir sind uns alle einig, dass wir in den Hotspots mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko. "Dafür brauchen wir aber auch endlich ein Klima, das zu mehr Neubau und Investitionen in den Wohnungsbestand führt."
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