Verwertung mineralischer Bauabfälle
Europäische Zielvorgaben bei weitem übertroffen
Berlin (ABZ). – "Die Bauvorhaben zur Umsetzung der Energiewende, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Kreislaufwirtschaft sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung, die ohne eine leistungsfähige Baustoff-, Bau- und Entsorgungswirtschaft nicht zu bewältigen sind. Die Initiative hat ihre Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und die ab 2020 geltenden ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele bereits heute weit übertroffen. Damit leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Ressourcenschonung", erklärte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), bei der Entgegennahme des Monitoring-Berichts "Mineralische Bauabfälle" in Berlin.
"Mineralische Bauabfälle werden heute nahezu vollständig wiederverwertet und im Stoffkreislauf gehalten. Dadurch werden Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont. Über 12 % des Bedarfs an Gesteinskörnungen werden inzwischen durch Recycling-Baustoffe gedeckt", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Michael Basten. "Von den 202 Mio. t mineralischen Bauabfällen, die 2014 anfielen, wurden 181 Mio. t bzw. rund 90 % einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt. Mit einer Verwertungsquote von insgesamt 95 % bei den Fraktionen ohne Bodenaushub, für die die EU-Abfallrahmen-richtlinie zukünftig eine mindestens 70-%ige Verwertung fordert, erfüllt die Initiative bereits heute deutlich ambitioniertere Ziele."
"Unsere Unternehmen leisten u. a. im Infrastrukturbereich einen vorbildlichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zum Ressourcenschutz. So werden im Straßenbau 98 % des Aufbruchmaterials verwertet, davon werden 94 % direkt vor Ort recycelt und als Baumaterial wiederverwendet. Unsere Unternehmen haben mit großem Erfolg in innovative Gewinnungs- und Recyclingtechnologien investiert", begründete Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die aktuellen Verwertungserfolge.
"Dabei können wir aus unserer langjährigen Erfahrung feststellen, dass güteüberwachte Recycling-Baustoffe und Böden nirgendwo zu einer schädlichen Veränderung der Boden- oder Grundwasserqualität geführt haben", erläuterte Wolfgang Türlings, Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe. Die Mantelverordnung, die seit Februar als Referentenentwurf vorliegt, sehen die Verbände als Chance zur Schaffung bundeseinheitlicher Verwertungsregeln gegenüber einem zerstückelten Regelwerk auf Länderebene. "Es ist wichtig, die bundeseinheitliche Verordnung jetzt auf den Weg zu bringen, denn die bisherigen Technischen Regeln der LAGA haben keinen rechtsverbindlichen Status und die bestehenden Bundesregelungen sind für den Vollzug zu allgemein gefasst", erklärte Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft.
"Der Referentenentwurf der Mantelverordnung beinhaltet allerdings noch einige kritische Punkte. Auch wenn inzwischen viele von der Wirtschaft aufgezeigte Probleme aufgegriffen und gelöst worden sind, bedarf es weiterer grundlegender Änderungen", bilanzierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.
"So muss auch diskutiert werden, ob sich die im Planspiel zur Mantelverordnung prognostizierte Verdoppelung des Anteils zu deponierender Bauabfälle nicht kontraproduktiv auswirkt", forderte Michael Knipper. "Hierzu bedarf es nicht nur überschneidungsfrei abgegrenzter Regelungen zum Produktrecht, sondern auch Öffnungsklauseln bei der Verfüllung von Abgrabungen", ergänzte Michael Basten.
"Wir erwarten weitere Anstrengungen des Ministeriums, um praktikable und widerspruchsfreie Regelungen sowie eine klare Zuweisung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeiten sicherzustellen", forderte auch Michael Stoll, Vorsitzender der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe. "Wir brauchen ein Regelwerk, das die Akzeptanz von Sekundärrohstoffen stärkt, das Bauen nicht verteuert und die Problematik der bereits bestehenden Kapazitätsengpässe bei Deponien nicht weiter verschärft." Staatssekretär Adler erklärte: "Mit dem aktuellen Entwurf der Mantelverordnung sind wir dem Ziel, die richtigen Weichen für die Verwertung mineralischer Bau- und Abbruchabfälle zu stellen, ein großes Stück näher gekommen. Die Mantelverordnung sollte jetzt als Chance genutzt werden, die durch den Monitoring-Bericht 2014 belegten Erfolge der Kreislaufwirtschaft Bau durch einen Ausgleich von Umwelt- und Wirtschaftsbelangen nachhaltig fortzuführen!"
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