Verzögerung bei Tesla-Fabrik
Wirtschaft für schnellere Großprojekte
Potsdam/Frankfurt (dpa). – Angesichts stockender Großprojekte wie derzeit der Tesla-Fabrik in Brandenburg fordern Wirtschaftsverbände und Ökonomen schnellere Prozesse in Deutschland. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) moniert einen zu langen Vorlauf für Ansiedlungen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert mehr Mut. Aus der Politik werden Stimmen lauter, Klagemöglichkeiten etwa von Umweltverbänden zu begrenzen. "Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen in Deutschland dauern abschreckend lange", meint Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHK. "Vor allem bestehen die Planverfahren aus zu vielen Stufen. Zu oft machen Unternehmen die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht macht, einzelne Projekte gezielt zu verhindern."
IW-Direktor Michael Hüther erklärte, Verzögerungen ließen sich etwa mit digitalisierten Verfahren, eingeschränkten Klagerechten für Verbände und Prämien für Verwaltungsangestellte und Baufirmen verhindern. Zwar gebe es im Planungsrecht Fortschritte, doch es brauche auch Mut in der Umsetzung. "Beschäftigte in den Verwaltungen profitieren meist nicht von einer Beschleunigung, müssen aber mit Sanktionen rechnen, wenn wider Erwarten eine Genehmigung ausbleibt und begonnene Maßnahmen zurückgebaut werden müssen." Doch nicht nur Verfahren seien komplexer geworden, auch in der Verwaltung seien viele Stellen abgebaut worden, sagte Hüther. "Da nun ein Wiederaufbau wegen des Fachkräftemangels schwerfällt, sollten Kommunen stärker kooperieren und Fachbehörden häufiger private Planungsbüros einbeziehen." Denkbar seien auch mehr Anreize für Firmen, um die Bauzeit kurz zu halten. "In anderen Ländern gibt es beispielsweise Prämien für ausführende Unternehmen, wenn Projekte vorzeitig fertig werden", berichtet Hüther. Auch die Digitalisierung des Prozesses aus Planung, Planfeststellung und Bau könne viel Zeit sparen. Es ist nicht das erste Mal, dass Umweltschützer mit dem Verweis auf seltene Tiere und Pflanzen Großprojekte verzögern. So stoppte die Fledermausart Kleine Hufeisennase in Dresden zeitweise den Bau der Waldschlösschenbrücke über das Elbtal. Der Elbvertiefung in Hamburg stand die Umsiedelung der seltenen Sumpfpflanze Schierlingswasserfenchel im Weg. Dazu kommen lange Genehmigungen und Baufehler, die die Kosten für Großprojekte hoch schießen lassen. Laut dem Industrieverband BDI hat sich die Verfahrensdauer in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Die Union will nun das Klagerecht für Umweltverbände einschränken. "Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen. Ein Papier mit diesem Vorschlag hatte die Union schon im vergangenen Herbst vorgelegt.
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