Viel Kritik nach Giffeys Vorschlägen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will an der bisherigen Wohnungsbaupolitik des Senats festhalten, den sozialen Wohnungsbau aber durch niedrigere Steuern attraktiver machen. Das finden nicht alle überzeugend. Das umstrittene und gerade im Wahlkampf von vielen Seiten kritisierte Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum verteidigte die SPD-Spitzenkandidatin sogar ausdrücklich. Es sage zwar jeder, es müsse mehr gebaut werden. „Aber ich vermisse bei manchen dann das Konzept, wie es eigentlich gehen kann”, sagte Giffey in der RBB-Fernsehsendung „Ihr Plan für Berlin?”. „Ich habe ein konkretes Konzept vorgelegt, wie es gehen kann, und wir setzen es übrigens um.”

Ein Kernbestandteil ist für Giffey das Bündnis für Wohnungsbau unter anderem mit Verbänden und Unternehmen der Wohnungswirtschaft. „Ich glaube, wir müssen anerkennen, dass wenn man 20.000 Wohnungen in der Stadt bauen möchte, niemand das alleine schafft”, sagte Giffey. „Weder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch die Genossenschaften noch die Privaten. Das geht nur zusammen. Deswegen braucht man ein Bündnis.” Am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr müsse festgehalten werden, weil der Bedarf entsprechend sei, sagte die SPD-Politikerin. Er steige eher noch, weil die Bevölkerung in den kommenden zehn Jahren weiter auf vier Millionen anwachsen werde.

Außerdem forderte die SPD-Politikerin, die Attraktivität des sozialen Wohnungsbaus zu erhöhen. „Mein Vorschlag ist, die Mehrwertsteuer für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu reduzieren, um ihn gezielt anzukurbeln”, schlug sie auf Twitter vor. „So können wir die Auswirkungen von Inflation und den massiven Preissteigerungen im Baugewerbe abfedern. Das ist ein faires Angebot an alle, die Wohnungen errichten wollen.” Der Staat verzichte auf einen Teil seiner Einnahmen, und die Menschen erhielten dafür den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. „Die Steuererleichterung ist dabei auf sozialen Wohnungsneubau beschränkt, um genau dafür einen Anreiz zu schaffen.”

Nicht nur von den Oppositionsparteien, auch von den Koalitionspartnern war Giffey mehrfach vorgehalten worden, das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen im vergangenen Jahr nicht erreicht zu haben und auch nicht genug für den Bau neuer Sozialwohnungen zu tun.

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer kritisierte Giffeys Vorschlag als undurchdacht. „Berlin hat nicht die Gesetzgebungskompetenz, um die Mehrwertsteuer zu senken. Wir können hier nicht auf die Bundesregierung warten, die auch ansonsten keine Hilfe in der Wohnungspolitik ist”, sagte er am Mittwoch. Steuergeschenke für private Konzerne seien nicht der richtige Weg. „Das Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Wohnungspolitik, wir sehen ja, dass der Markt es nicht regelt.” Nötig sei ein konsequentes Umsteuern auf mehr kommunalen Wohnungsbau.

Die Berliner Linke hat im Wahlkampf gefordert, jährlich eine Milliarde Euro für den Bau von 75.000 Sozialwohnungen in die Hand zu nehmen. Die preisgebundenen Wohnungen sollen nach den Vorstellungen der Partei von den kommunalen Gesellschaften gebaut werden und innerhalb von zehn Jahren entstehen. Dafür soll sich das Fördersystem ändern.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Wohnraumsituation in Berlin sei extrem problematisch. „Franziska Giffey kann noch so viel wollen: Solange sie sich freiwillig in die Hände der Wohnungsbauverhinderer Linke und Grüne begibt, wird sie die Neubauziele nie erreichen.”

Der Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion Berlin, Dirk Stettner, forderte einen Paradigmenwechsel beim Bauen. „SPD, Grüne und Linke tragen mit ihrer Blockadepolitik Verantwortung für die Wohnungskrise, vor allem aber auch für das Absinken verfügbarer Sozialwohnungen.”

Da helfe es wenig, dass Giffey hilflos auf den Bund zeige und ihr Neubau-Bündnis verteidige. „Die Baugenehmigungen haben einen neuen Tiefststand erreicht.” Wer den Wohnungsbau ankurbeln wolle, drohe Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht mit Enteignungen.

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