Vogt will Reform des Planungsrechts
Kiel (dpa). – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt will das Planungsrecht in mehreren Punkten vereinfachen. "Unser Planungsrecht ist eigentlich ein Verhinderungsrecht", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt eine klare Stichtagsregelung vor, um allen Beteiligten mehr Planungssicherheit zu geben. Veränderte Rahmenbedingungen, die sich erst nach Einreichen der Planungsunterlagen ergeben, sollen künftig keine Möglichkeit zur Klage ermöglichen. Zudem sollen künftig die Oberverwaltungsgerichte auch bei Landesstraßen die Erstinstanz sein.
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