Länder klagen gegen Testfahrten von Riesenlastern

STUTTGART (dpa). - Die zu Jahresbeginn begonnenen Testfahrten von Riesenlastern auf ausgewählten deutschen Autobahnstrecken werden zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Verfassungsklage gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit sogenannten Gigalinern eingereicht. Mit der Klage in Karlsruhe wehren sie sich gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), nach der Lang-Lkw auch ohne Zustimmung der Bundesländer Strecken probeweise befahren dürfen. Ein Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigte der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Informationen. Hermann hatte den Schritt Ende Juni angekündigt. Er sei überzeugt, dass der Versuch die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte. Die habe der Bund aber nicht eingeholt – "vermutlich in der Angst, keine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen", hieß es damals. Grundlage des Normenkontrollantrags sei ein Gutachten des Justizministeriums sowie eine Antragsschrift von Prof. Martin Nettesheim.

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