Wegen Konjunkturflaute
Industrie fordert Maßnahmen
Berlin (dpa). – Das sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner gegenüber Medien. Zugleich seien tiefgreifende Strukturreformen notwendig, die jetzt eingeleitet werden müssten. "Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei dafür verantwortlich, eine gemeinsame Linie der Bundesregierung für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.
Die Ampel streite derzeit über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Verschärft hatte den Streit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der sich in einem Papier in zentralen Politikfeldern für eine Kehrtwende ausspricht. Die FDP-Fraktion hatte jüngst erneut zu einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden eingeladen. Gönner sprach sich für weitere Maßnahmen zusätzlich zu der von der Regierung geplanten Wachstumsinitiative aus.
"Noch in dieser Legislatur müssen drei weitere Sofortmaßnahmen kommen, die unsere Unternehmen bei den Energiekosten entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit insgesamt steigern – eine Kofinanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt, ein neues Strommarktdesign, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Impulse für Investitionen zu setzen, sowie eine weitere deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
"Weiter sagte Gönner: "Neben Kurzfristmaßnahmen fordert die Industrie einen über Wahlperioden und Parteigrenzen hinweg verbindlichen Fahrplan für den Standort Deutschland, der Ökologie und Ökonomie in eine Balance bringt." Dazu gehörten ein umfassender Bürokratieabbau, ein wettbewerbsfähiges und investitionsförderndes Steuersystem sowie eine breit angelegte Infrastrukturoffensive.
Am Treffen mit der FDP nimmt auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie teil. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte der dpa mit Blick auf das Lindner-Papier, der Finanzminister spreche richtigerweise den Investitionsstau als einen wesentlichen Grund der Wachstumsschwäche in Deutschland an. Eine Priorisierung von Investitionen in die Infrastruktur werde zu Recht gefordert. Es bestehe aber kein Erkenntnisproblem, sondern es fehlten Handlungsansätze.
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