Wegen Maut-Einnahmen
Dobrindt unter Erklärungsdruck
Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt wegen der zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut unter wachsenden Erklärungsdruck. Der Autofahrerclub ADAC forderte eine schnelle Veröffentlichung aller Einzelheiten zu den geplanten Änderungen an den Mautgesetzen. Die Grünen warnten vor einem "Zuschussgeschäft für den Staat" auf Kosten der Steuerzahler.
"Es ist unverantwortlich, an einem so unsinnigen Projekt festzuhalten, das mehr kosten könnte als es überhaupt einbringt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Hintergrund ist eine neue Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion, wonach vor allem die steigende Zahl schadstoffarmer Euro-6-Autos die Einnahmen erheblich mindern könnte. Zuerst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber. Das Bundesverkehrsministerium widersprach der Studie und bekräftigte die eigene Prognose von 500 Mio. Euro als jährlichen Ertrag nach Abzug der Kosten. Die konkrete Ausgestaltung nach der Einigung mit der EU-Kommission werde derzeit erarbeitet, sagte ein Sprecher.
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