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Weitere Querelen um Landtagsumbau - Termin der Fertigstellung unklar

Hannover (dpa). - Der Ärger um den Landtagsumbau in Hannover geht weiter. Auch nach einer Entscheidung in einem juristischen Streit mit einer Baufirma kann das Finanzministerium noch keine Prognosen zu den Auswirkungen auf die Kosten und den Terminplan des Bauprojekts abgeben. Das Oberlandesgericht Celle wies am Dienstag die sofortige Beschwerde einer Firma zurück, die erreichen wollte, dass das Vergabeverfahren bei einem Teilauftrag wegen ihrer Klage unterbrochen werden muss. Der
Firma war wegen Pflichtverletzungen der Auftrag zu Arbeiten an der Lüftungsanlage gekündigt worden. Als der Auftrag europaweit neu ausgeschrieben wurde, bewarb sich auch dieser Betrieb erneut, wurde jedoch wegen fehlender Eignung nicht berücksichtigt. Dagegen klagt die Firma. "Wir können das Vergabeverfahren somit jetzt abschließen", sagte Sprecher Kai Bernhardt vom Finanzministerium. Er rechnet nicht damit, dass die ausgeschlossene Firma mit der Klage Erfolg haben werde. "Wir gehen davon aus, dass das Gericht auch im Hauptverfahren zur gleichen Einschätzung kommen wird wie jetzt." Erst wenn der Auftrag an eine Nachfolgefirma vergeben sei, ließen sich belastbare Aussagen zu Terminplan und Kosten machen.

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