Weniger Vorschriften und mehr Förderung
Regierung verspricht Bauindustrie Entlastungen
Berlin (dpa). – Die Bundesregierung will die Bauwirtschaft von Vorschriften und den damit verbundenen Kosten entlasten. Bauen müsse bezahlbar bleiben, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), in der vergangenen Woche auf dem Tag der Bauindustrie in Berlin. Deshalb solle die vorhandene Überregulierung verringert werden. "Wir wollen überflüssige Bauvorschriften abschaffen", und die Kosten neuer Regeln stärker beachten. Dies gelte auch für das geplante neue Gebäudeenergiegesetz. Die Baubranche hat derzeit einen Rekord-Auftragsbestand von rd. 41 Mrd. Euro in den Büchern und erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum von 6 %. Sie will bis Jahresende bis zu 340.000 neue Wohnungen fertigstellen. Wanderwitz sagte, die Regierung verfolge "das ambitionierte Ziel, mindestens 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu schaffen". Zusammen mit der neuen befristeten Sonderabschreibung könnten Investoren künftig in den ersten vier Jahren 28 % eines Bauprojekts steuerlich abschreiben. Bei einem "Wohngipfel" in diesem Herbst sollten mit allen Akteuren des Wohnungsmarkts Eckpunkte einer "Wohnraumoffensive" vereinbart werden, kündigte der Staatssekretär an.Zusammen mit der Wirtschaft setze die Regierung verstärkt auf das serielle und modulare Bauen, das nach dem Baukastenprinzip eine schnellere Errichtung von Häusern ermöglicht. Dazu müssten die dafür zuständigen Bundesländer das Baurecht angleichen, fügte Wanderwitz hinzu. "Mit 16 Bauordnungen kann man nicht leben", sagte auch der Präsident des Bauindustrieverbands, Peter Hübner. "Dann ist das Thema serielles Bauen schneller gestorben, als wir es in die Fläche gebracht haben." Hübner sprach von einem "insgesamt guten Programm" der Bundesregierung für den Bau. Dazu gehörten auch die 2 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benannte die Fachkräftesicherung als eine große Aufgabe der Bauwirtschaft. Schon jetzt sei die Lage im Bereich Heizung, Klima, Sanitär angespannt. "Wir werden das Arbeitszeitschutzgesetz nicht wegwerfen", die Regierung wolle aber mit flexibleren Arbeitszeiten experimentieren. Neue Regeln sollten aber am Ende am besten in Tarifverträgen festgeschrieben werden.
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