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"Wettbewerbsuntauglich"

ZDB fordert erneut Verzicht auf ÖPP

Berlin (ABZ). – Mit einem aktuellen Statement hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) seine Kritik an Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Infrastrukturprojekten erneuert. Als Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa zu Beginn der Woche: "Der Politik ist seit langem bekannt, dass der Mittelstand bei ÖPP im Bereich Infrastrukturmaßnahmen unzureichend am Wettbewerb beteiligt wird. Mit jedem weiteren neuen ÖPP-Infrastrukturprojekt werden Steuermittel dem Wettbewerb zu Lasten der mittelständischen Bauunternehmen, die rd. 75 % des gesamten Branchenumsatzes erwirtschaften, entzogen. Das muss sofort aufhören."

Bündnis90/Die Grünen hatte sich in seiner Anfrage zur mittelstandsgerechten Ausgestaltung von ÖPP bei Infrastrukturprojekten auch auf das Gutachten der TU Braunschweig "ÖPP- Infrastrukturprojekte und Mittelstand", im Auftrag des deutschen Baugewerbes, bezogen. Das Gutachten hatte nach Aussage des ZDB verdeutlicht, dass allein schon die Projektvolumina in Milliardenhöhe und Laufzeiten von 30 Jahren eine Beteiligung des Mittelstandes an den Ausschreibungen verhindern. Der Bundesrechnungshof hatte vor diesem Hintergrund ebenfalls in mehreren Gutachten die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Infrastrukturprojekten in Zweifel gezogen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Bündnis90/Die Grünen macht aus Sicht des ZDB deutlich, dass bisher kein Bauunternehmen mit weniger als 1000 Beschäftigten auf Konsortialebene an ÖPP-Fernstraßenprojekten beteiligt ist. Damit würden dem Mittelstand regelmäßig Milliardeninvestitionen entzogen.

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